Artikel 13 die Wahrheit hinter dem Upload Filter und was das neue Urheberrecht bedeuten würde!
Artikel 13 der Upload Filter – die Zensur wird kommen und zwar schlimmer als man bisher gedacht hat.
Freitagabend haben sich die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat mehrheitlich auf den Entwurf von Artikel 13 in dem unter anderem der Upload Filter definiert wird.
Auch Artikel 11 und für einen erneuten Kompromissvorschlag der geplanten Urheberrechtsreform geeinigt.
Kurz davor haben sich Deutschland und Frankreich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Man kann also leider sagen das sich die beiden Länder auf etwas geeinigt haben was gegen den Willen der Bürger steht.
Es gab allerdings auch einige wenige Gegenstimmen, es haben allerdings nur 8 der 28 Regierungen dagegen gestimmt. Da aber leider die Mehrheit für den Vorschlag war, wird es nun mit dem Gesetzentwurf des Urheberrechts der EU weitergehen.
Gibt es EU also Europaparlament Politiker die kritisch gegen das neue Urheberrecht und den Artikel 13 mit dem Upload Filter sind?
Ja die gibt es wenn auch nur wenige gegen Artikel 13 sind und das ist gut den wir brauchen diese Vertreter damit auch die Stimme des Volkes gehört wird. Artikel 13 der Uploadfilter – die Zensur wird kommen sagt auch die Politikerin der Piratenpartei die im EU Parlament für Deutschland sitzt.
Wann werden nun die Verhandlungen fortgesetzt?
Die Verhandlungen werden nach Berichten aus dem EU Parlament nächste Woche fortgesetzt also werden die Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen, schreibt zumindest Julia Reda die Piraten Politikerin im EU-Parlament und eine der vehementesten Gegnerinnen des Vorschlags, in einem Beitrag.
Klar ist aber: Die Reform scheint derzeit vor einem wirklich schlimmen Durchbruch zu stehen. Es werden immer mehr Stimmen laut die gegen den Artikel 11 und den Artikel 13 mit dem Upload Filter sind.
Ich habe zu Artikel 13 und dem Upload Filter ein Video für euch gemacht in dem es noch mehr Informationen rund um das neue Urheberrecht gibt.
Artikel 13 – Die Wahrheit hinter dem Upload Filter
Im Falle einer Einigung kann es noch im März 2019 oder im April 2019, also noch vor der Europawahl am 26. Mai 2019, zu der finalen Abstimmung des gesamten Europäischen Parlaments kommen. Zuvor wird allerdings die Petition gegen die Urheberrechtsreform an die im EU Parlament sitzenden Vertreter der Parteien übergeben.
Es bleibt also die Hoffnung das die Parteien sich nicht über den Willen des Volkes hinwegsetzen werden.
Also noch besteht eine begründete Hoffnung das die Artikel 11 und Artikel 13 und der Upload Filter nicht in der jetzigen Form umgesetzt werden.
Nicht überraschend ist daher leider, dass nun auch zum deutsch-französischen Kompromiss von Parlamentariern bereits Bedenken geäußert wurden.
Noch ist nichts entschieden – es bleibt noch Zeit, um in Kontakt mit dem eigenen Abgeordneten zu treten und ihn kurz vor den Wahlen dazu aufzufordern, gegen die Reform zu stimmen.
Man muss bedenken das auch diese Abgeordneten unser aller Vertreter im EU Parlament sind. Also schreibt was das Zeug hält das es nicht dazu kommt das Zensur auch noch das Internet erreicht.
Was steht im aktuellen Kompromissvorschlag zum Artikel 13 dem Upload Filter und der Urheberrechtsreform?
Frankreich und Deutschland hatten sich ja nun in der vergangenen Woche auf eine sehr enge Ausnahme für sehr junge und zudem sehr kleine profitorientierte Plattformen geeinigt. Demnach können Start – Ups nur dann von der Pflicht ausgenommen sein, Upload-Filter einzusetzen, wenn sie alle drei folgenden Kriterien erfüllen
- die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
- sie erwirtschaftet einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro
- sie hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat
Letztlich würde dies zu der folgenden Situation führen: Die Reform träfe nicht nur große Plattformen wie YouTube oder Facebook, die tatsächlich massiv davon profitieren, dass Nutzer bei ihnen Video und Text Content hochladen, den sie über Werbung monetarisieren können. Sondern auch kleine kommerzielle Apps, Webseiten und Nutzer Foren, bei denen es hauptsächlich um Meinungs- und Informationsaustausch der Nutzer geht – denn viele von ihnen sind bereits älter als drei Jahre.
Was bedeutet das nun für die Plattformen und die Nutzer?
Das bedeutet, dass zukünftig sie und nicht mehr die Nutzer, die urheberrechtlich relevanten Content hochgeladen haben, haften, wenn die Plattformen:
- nicht die alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Lizenz der Urheber zu erhalten und
- nicht alles unternehmen, um zu verhindern, dass zumindest die Inhalte nicht online abrufbar sind, über die sie von den Rechteinhabern die nötigen Informationen haben und
- nach einer entsprechenden Information über Rechtsverletzungen die entsprechenden Werke von der Seite entfernen und zukünftige Rechtsverletzung dasselbe Werk betreffend verhindern.
Provider also die Anbieter der Plattformen sind danach zukünftig vom sogenannten Provider Privileg ausgenommen und haften grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.
Die Haftung entfällt nur dann wenn Sie beweisen können das sie alles ihnen mögliche unternommen haben um die benötigten Unterlagen zu erhalten.
Wozu könnte der dieser schlechte Kompromissvorschlag führen?
Letztlich kann und wird es aber gerade kleineren Plattformen kaum möglich sein, diese Anforderungen des neuen Urheberrechts zu erfüllen. Zwar sollen bei der Frage, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden wie die Art der Plattform, Nutzer, Größe, und welcher Content dort hochgeladen wird.
Und sollte es nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages kommen, so wird großen sowie kleineren Plattformen keine andere Möglichkeit bleiben, als mittels eines Upload-Filters alle Inhalte auf Lizenzen zu prüfen und zu verhindern, dass nicht lizenzierte Inhalte dort hochgeladen werden.
Google hat derzeit mit Content ID derzeit das einzige halbwegs funktionierende Filtersystem – dieses Upload Filter System filtert aber nur Musik, nicht aber Bilder und Texte. Selbst wenn es Google bzw. ja Alphabet möglich sein sollte, diesen Upload Filter entsprechend zu erweitern, so würden kleinere Unternehmen diesen Upload Filter wohl von Google kaufen müssen.
Am Ende können und werden die Upload-Filter zu einer Zensur im Internet führen. Die Meinungs- und Kunstfreiheit wird durch dies massiv beschränkt werden.
Ich finde das ganze wirklich entsetzlich denn es wird bereits genügend Zensur betrieben und nun wird es das Internet und alle Menschen die damit zu tun haben treffen.
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3 Gedanken zu „Artikel 13 der Upload Filter – die Zensur wird kommen“